Bürgerbegehren auf gutem Weg

Gut vier Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren ziehen die Initiatoren eine positive Zwischenbilanz.

 „Wir erhalten große Zustimmung zu unserem Ansatz, die Bürger vor Baubeginn über die aktuelle Planung entscheiden zu lassen“ berichtet Frank Heinrich, Vorsitzender der CDU Schwabenheim. „Es entsteht der Eindruck, dass die Ratsmehrheit aus WG Freudenberger und FWG schnell vollendete Tatsachen schaffen will, damit das Projekt nicht mehr zu stoppen ist; koste es was es wolle.“ so Heinrich weiter. „Wir sind davon überzeugt, dass über so ein zentrales Projekt mitten im Ort die Bürger entscheiden müssen. Deshalb ist es gut, wenn das Vorhaben vor Baubeginn breit im Ort diskutiert wird. Das ist kein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken, wie die FWG behauptet, sondern gelebte Demokratie.“ ergänzt Odilo Engel, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Mitinitiator des Bürgerbegehrens.

Auch sei ein deutlicher Widerstand in der Bevölkerung gegen die aktuelle Planung spürbar. Engel sieht es kritisch, die Bewertung des Konzepts nur an dem gewährten Zuschuss festzumachen: „Da wird versucht die vermurkste Planung über den Zuschuss schönzureden. Die hohen, zu erwartenden Folgekosten, die unausweichlichen Kostensteigerungen infolge der unausgereiften Planung, und das völlig am Bedarf vorbei geplante Raumprogramm werden einfach ausgeblendet.“

"Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem Architektenwettbewerb massiv verändert. (z.B. Komplettabriss statt Erhalt des Gaststättengebäudes; Wegfall von Gaststätte und Wohnung). Das ist gut dokumentiert und offensichtlich." erklärt Frank Heinrich.  Das Dorfgemeinschaftshaus ist außerdem überdimensioniert. Es wurde kein langfristig tragfähiges Nutzungskonzept erstellt, das auch die Folgekosten berücksichtigt. Im großen Saal (über 200 Plätze) ist ein Drittel der Nutzung für Lesesaal für die Gemeindebibliothek, Krabbelgruppe und Gemeinderatsitzungen angegeben. Diese Nutzungen sind zum Teil völlig unrealistisch, so soll z.B.  die Bibliothek selber gar nicht dort einziehen. Auch fehlt ein Konzept, was dann mit den anderen Räumen der Gemeinde (z.B. Rathaus, alte Schule, Bacchuskeller) geschehen soll. Die prognostizierten Baukosten (aktuell mehr als 4,2 Mio. Euro) sind drastisch gestiegen und die Förderung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Gemeinde investiert damit ihre gesamten Ersparnisse in dieses Projekt, bei Kostensteigerungen müsste sie sogar Kredite aufnehmen.

Viele Bürger fragen, wie die Alternativplanung aussehe. Eine Alternativplanung muss auf einer fundierten Bedarfsanalyse und einem guten Nutzungskonzept basieren, und mit breiter Bürgerbeteiligung erstellt werden. Sie muss auch die anderen, bereits vorhandenen Räume berücksichtigen. Das kann man nicht schnell aus dem Hut zaubern. Die CDU-Fraktion hat ein professionelles Nutzungskonzept im Rahmen des Planungsprozesses von Anfang an (d.h. seit 2015) gefordert – aber es wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Und man sehr wohl günstiger bauen kann, wenn man will. Es ist ja nicht so, dass es in Zukunft überhaupt keine Landesförderung mehr für kommunale Bauprojekte geben wird. Wir sind zuversichtlich, dass das Land eine Kommune, die Geld sparen will, nicht durch Zuschussverweigerung bestrafen wird. 

Wir sind zuversichtlich, dass sie Mitte Mai die ausreichende Anzahl an Unterschriften bei der Verbandsgemeinde vorlegen können, dass alle Schwabenheimerinnen und Schwabenheimer in einem anschließenden Bürgerentscheid über die aktuelle Planung abstimmen dürfen.