Eigentlich war die Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss bereits abgeschlossen und der Ratsbeschluss nur noch eine Formalie. Doch dann kam nach Beratung eine Förderzusage zum Greiffenklauer Hof, die mit 1,25 Mio. € deutlich niedriger lag als im Haushalt veranschlagt – und dem Rat wurde ein geänderter Entwurf zur Abstimmung vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Haushaltsplan für 2019 beantragt.
Das Thema ist heikel. Alle wollen das Dorfgemeinschaftshaus, aber die Geister scheiden sich an den voraussichtlich explodierenden Kosten. Die jetzt vorliegende Förderzusage zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses im Greiffenklauer Hof ist mit 1,25 Mio € fast ein Drittel niedriger als ursprünglich erwartet. Gleichzeitig sind die Baukosten im Haushalt gegenüber der aktuell vorliegenden Kostenschätzung ohne konkrete Begründung ab 2019 insgesamt um 0,4 Mio € niedriger angesetzt. Eine weitere Kostensteigerung im Rahmen der laufenden Preissteigerung ist laut CDU gar nicht berücksichtigt, so dass aktuell vor Beratung Mittel freigegeben werden sollen, die nach jetzigem Kenntnisstand gar nicht reichen. Auch die Folgekosten für den Unterhalt seien bislang nicht schlüssig dargelegt worden. Eine Finanzierung eventueller Mehrkosten überhaupt nicht geklärt.
Angesichts dieser neuen Sachlage hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Verabschiedung des Haushaltes zu vertagen und zunächst die Auswirkungen der deutlich gestiegenen Kosten für das Dorfgemeinschaftshaus zu beraten. „Es war bislang fraktionsübergreifender Konsens, nach Eingang der Förderzusage zu beraten, ob wir an der derzeitigen Planung zum Dorfgemeinschaftshaus festhalten.“ erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Frank Heinrich. Hiervon sei die Ratsmehrheit jetzt abgerückt „Scheinbar will man den Bau ungeachtet der Kosten unbedingt vor der Kommunalwahl auf den Weg bringen. Das ist verantwortungslos gegenüber den Schwabenheimer Bürgerinnen und Bürgern. Damit sind alle Rücklagen verbraucht und stehen nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung“ so Heinrich weiter.
Da die Ratsmehrheit die Verabschiedung des Haushaltes nicht verschieben wollte, lehnte die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf konsequenterweise ab.
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