Wir wollen Ihnen hier einen Einblick geben, was die CDU-Fraktion als Initiativen in den Gemeinderat eingebracht hat (Juli 2024 - Juli 2025). 

Spielplatz Bachstraße

Was haben wir beantragt?

Die Planung des Spielplatzes an der Bachstraße hatte aus unserer Sicht Schwachpunkte. So war mit den Baumwurzeln ein Problem mit dem Aushub für den Fallschutz  wahrscheinlich. Auch sahen wir, dass die gewünschten Klettermöglichkeiten für größere Kinder nur unzureichend umgesetzt werden. Deshalb wollten wir diese Themen vor Baubeginn noch einmal besprechen, da die Detailplanung nicht in den Gremien vorgestellt worden war. 

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Im Zuge des Baus stellte sich heraus, dass aufgrund der Baumwurzeln kein ausreichender Fallschutz erstellt werden kann. Darauf wurde das Klettergerüst auf eine Höhe von 1 m reduziert. Außerdem stellte sich heraus, dass die geplante Nutzung von Bachwasser nicht möglich war, und somit ein extra Wasseranschluss gelegt werden musste (mit Mehrkosten). 

Kreisverkehr: Einbindung Radverkehr und Bushaltestelle

Was haben wir beantragt?

Wir haben noch Optimierungsbedarf bei der Radwegeführung am geplanten Kreisverkehr gesehen. Auch die Bushaltestelle, die zur Barrierefreiheit aus der Friedensstraße Richtung Kreisverkehr zieht, hatte noch Verbesserungspotential.

Was war das Ergebnis?

Unsere Vorschläge wurden vom Verkehrsplaner aufgegriffen und vom Bauausschuss bestätigt.

Verlängerung des Ingelheimer Nachtbusses bis Schwabenheim

Was haben wir beantragt?

Der Ingelheimer Nachtbus wendet derzeit am Groß-Winternheimer Kreisel. Wir haben beantragt, mit Ingelheim zu sprechen, dass der Nachtbus in Zukunft am neuen Schwabenheimer Kreisel wendet – und so Schwabenheim anbindet.

Was war das Ergebnis?

Der Bürgermeister hat – nach Beschluss des Gemeinderates – mit der Stadt Ingelheim gesprochen. Gegenwärtig stellt die Stadt Ingelheim das Konzept des Nachtbusses auf ein Rufbussystem ("Mein Karl") um, und möchte sich darauf konzentrieren. Allerdings will man in Zukunft noch einmal darüber sprechen, wenn Erfahrungen mit dem neuen Konzept vorliegen.

Starkregenvorsorge: Finanzierung im Haushalt sicherstellen

Was haben wir beantragt?
Schwabenheim ist bei extremen Starkregenereignissen von großen Wassermassen bedroht. Schutzmaßnahmen sind möglich und nötig – hier wollten wir rechtzeitig entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt haben.

Was war das Ergebnis?

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Thema in den entsprechenden Ausschüssen vertieft zu beraten. Entsprechende Gelder wurden im Haushalt 2025 eingestellt.

Sanierung Grundstraße

Was haben wir beantragt?

Die Grundstraße ist in einem schlechten Zustand. Für das Jahr 2024 waren Gelder für die Sanierung von Straßen geplant, die wir für die Sanierung der Grundstraße verwenden wollten.

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Sie wollte erst eine Prioritätsliste der zu sanierenden Straßenabschnitte erstellen. Diese Prioritätsliste liegt bislang nicht vor, und wurde noch nicht im Bauausschuss beraten oder vorgestellt. 
Die Verwaltung hat im Juni 2025 mitgeteilt, dass sie aufgrund der Finanzsituation keine Straßensanierungen in 2025 vorsehe. 

Barrierefreier Zugang zum Erdgeschoß im Rathaus

Was haben wir beantragt?
Im Erdgeschoß des Rathauses findet die Sprechstunde des Bürgermeisters statt, und auch der Bürgerservice der VG ist hier. Allerdings ist der Zugang nicht barrierefrei. Wir haben beantragt, die in den letzten Jahren erarbeiteten Pläne zum Umbau des Erdgeschoßes umzusetzen. Damit würde auch ein breiter barrierefreier Weg durch die Vorhalle des Rathauses entstehen.

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Zwar wolle man im Prinzip schon Barrierefreiheit, allerdings wolle man erst auf das Projekt „Ingelheimer Straße 2“ mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft warten.

Zugang zum Behinderten-WC im Bacchuskeller

Was haben wir beantragt?

Es gibt für Behinderten-WCs ein System, bei dem berechtigte Personen mit einem speziellen Schlüssel („Euro-Schlüssel“) sich selbst Behinderten-WCs aufschließen können. Wir haben beantragt, dass ein solches Schloss auch im Bacchuskeller eingebaut wird.

Was war das Ergebnis?
Der Gemeinderat hat zugestimmt, und das Thema ist in der Umsetzung. 
Leider gestaltet sich die Umsetzung etwas schwierig - und dafür kann die Verwaltung nichts. Denn offensichtlich gibt es für den Betreiber des WCs nur einen (!) Euro-Schlüssel. Das ist bei der Vielzahl an Nutzern, die an das Lager im Bacchuskeller müssen, bei Vermietung etc. zu wenig. Schade, dass hier solche Regeln eine pragmatische Lösung erschweren. 

Grundsteuer aufkommensneutral gestalten

Was haben wir beantragt?

Im Rahmen der Grundsteuerreform steigt die Grundsteuer für Wohnimmobilien. Die Gemeinde kann das durch eine Senkung der Hebesätze wieder abmildern. Wir haben beantragt, dass das in der Haushaltsplanung fest eingeplant wird.

Was war das Ergebnis?

Die GfS wollte sich zunächst nicht auf eine feste Verpflichtung einlassen. Im Rahmen weiterer Gespräche haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Gemeinde verpflichtet sich darin, im Jahr 2025 fortlaufend zu prüfen wie sie die Grundsteuer aufkommensneutral gestalten kann und damit die Mieter und Eigentümer entlasten kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge hierzu zu unterbreiten.
Dieser Verpflichtung ist der Bürgermeister bislang auch vorbildlich nachgekommen, und hat das Thema im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich besprochen.

Fuhrpark Bauhof

Was haben wir beantragt?

Die Verwaltung hat im Rahmen des Haushaltes vorgeschlagen, für den Bauhof einen weiteren Pritschenwagen anzuschaffen. Wir wollten – vor der konkreten Beratung über die Anschaffung – eine wirtschaftliche, bedarfsgerechte und nachhaltige Fuhrparksplanung erarbeiten.

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Allerdings hat der Bürgermeister nach der Sitzung erklärt, dass er eine Überprüfung des Bedarfs und eine Auslastungsprognose erstellen möchte, und diese dem entsprechenden Ausschuss vorlegen möchte. Das deckt sich mit der Zielsetzung unseres (abgelehnten) Antrags.

Konzept für Bushaltestellen in Schwabenheim

Was haben wir beantragt?

Mit der Verlagerung der Bushaltestelle aus der Friedensstraße an den neuen Kreisverkehr (bei gleichzeitigen barrierefreiem Ausbau) stellt sich die Frage, wie man mit der Haltestelle am Marktplatz weiter verfahren soll. Soll sie auch barrierefrei ausgebaut werden? Sollen alle Halte an der neuen Haltestelle konzentriert werden? 
Diese Fragen wollen wir frühzeitig diskutieren, und damit auch eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. 

Was war das Ergebnis?

Das Thema wird im Bauausschuss beraten.

Sanierungskonzept für den Kindergarten

Was haben wir beantragt?

Die Verwaltung hat einen groben Entwurf zur Sanierung des Erdgeschoßes im Kindergatren vorgelegt. Dieser ist allerdings sehr grob, und über die Zielsetzung wurde gar nicht diskutiert. 

Dabei sind die Fragen zu den Zielen die Eckpfeiler jeder Planung. Zum Beispiel wurden folgende Fragen nicht diskutiert: 

• Welcher Raumbedarf besteht für den Kindergarten nach der Sanierung, und welche Kapazität soll er dann haben?
• Soll eine mögliche spätere Erweiterung im Rahmen der Sanierung bereit vorbereitet werden?
• Ist es günstiger, das gegenwärtige Gebäude komplett zu sanieren, oder in Modulbauweise neu zu errichten? Hier gibt es Beispiele aus anderen Gemeinden.
• Gibt es im Rahmen des pädagogischen Konzeptes Wünsche für spezielle Räume? Beispiele wären Multifunktionsräume, Kinderküche, etc.  Wenn ja, soll das berücksichtigt werden?

Wir haben deshalb beantragt, die Zielsetzung der Sanierung vor der Planung zu beraten. 

Was war das Ergebnis?

Die Beratung folgt im Ausschuss für Jugend, Senioren Soziales und Sport.

Gegenwärtig liegt die Priorität auuf der Ertüchtigung des Obergeschoßes aufgrund von dringendem Bedarf. 

Toilette an der Sternenbank

Was haben wir beantragt?

An der Sternenbank ist ein sehr attraktiver Platz (Tisch des Weines, Grill, Unterstand, etc.) entstanden, der rege genutzt wird. Das ist eine Berreicherung für den Ort. 
Aber wo viele Nutzer sind, müssen auch viele mal ein dringendes Bedürfnis erledigen. 

Wir haben deshalb beantragt, die Aufstellung einer wasserlosen Toilette zu prüfen. Diese gibt es an vielen Wanderwegen, Grillplätzen, Stränden etc. 

Was war das Ergebnis?

Der Gemeinderat folgte unserem Antrag und beschloß, dass Thema im Tourismusausschuss zu beraten.