CDU für Transparenz in Diskussion um weitere Baugebiete

In Schwabenheim werden zur Zeit mehrere Gebiete auf ihre Eignung als Neubaugebiet untersucht.

Zum einen weist der Flächennutzungsplan nach der letzten Änderung ein Neubaugebiet am Ortsrand Richtung Elsheim aus (inkl. Ortsrandstraße). 

Zum anderen plant die Gemeinde die Entwicklung von Neubauflächen im beschleunigten Verfahren. Der Gesetzgeber hat das beschleunigte Verfahren beschlossen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, auf den großen Siedlungsdruck insbesondere in den Ballungszentren zu reagieren. Bei diesem beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch muss sich der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickeln, es sind keine Ausgleichsflächen nachzuweisen und es wird kein Umweltbericht erstellt. Nichtsdestotrotz sind artenschutzrechtliche Belange zu prüfen.

Für die Neubauflächen „Am Faltenacker“ am südwestlichen Ortseingang (Nähe MSD) und „Am Klostergarten“ rund um den Friedhof hat der Gemeinderat bereits im März 2019 einen Aufstellungsbeschluss nach dem beschleunigten Verfahren gefasst. Bei der weiteren Prüfung beider Gebiete zeichnen sich jedoch Schwierigkeiten ab.

Das „Quartier Pfaffenhofen“ gegenüber des Penny Supermarktes kann nach langjährigen, intensiven Gesprächen endlich ebenfalls entwickelt werden. Hier soll Mehrgenerationenwohnen entstehen.

Aufgrund der Unsicherheiten  in den anderen Gebieten gibt es noch Ideen für 2 weitere mögliche Neubaugebiete. Eines davon läge oberhalb der Mainzer Straße am Ortsende Richtung Pfauengrund, das andere wäre bergaufwärts parallel zur Elsheimer Straße (siehe Karte zum Download). Diese Gebiete sind bislang noch nicht näher geprüft worden, so dass viele Fragen noch unbeantwortet sind. 

Da das beschleunigte Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch zum 31.12.2019 ausläuft,  müsste der Gemeinderat noch im Dezember den entsprechenden Beschluss fassen, um die vorteilhalften Bedingungen nutzen zu können.

Als CDU-Fraktion sehen wir die Notwendigkeit, neuen (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen. Zum einen besteht eine große Nachfrage nach Wohnungen im Landkreis Mainz-Bingen, auch aufgrund des Zuzugs vieler Menschen angesichts der guten Wirtschaftslage in unserem Landkreis. Zum anderen benötigen wir zum Erhalt unserer Infrastruktur (z.B. Kindergarten, Schule, etc.) ein moderates Wachstum.

Grundsätzlich begrüßen wir deshalb alle Ideen zu möglichen Neubaugebieten, und sind für eine ernsthafte Prüfung dieser Ideen immer offen. Gleichzeitig ist das ein Thema, das viele Menschen bewegt. Die Erfahrungen mit den bisherigen Neubaugebieten belegen das. Und neue Baugebiete bedeuten auch immer eine Menge offener Fragen. Bislang ist zum Beispiel gar nicht geprüft, ob die vorhandenen Straßen den zusätzlichen Verkehr aus diesen Gebieten überhaupt aufnehmen könnten, und ob man neue Zufahrtsstraßen für diese Gebiete überhaupt planen kann. 

Deshalb sind wir als CDU-Fraktion der Überzeugung: ohne frühzeitige Information und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Nachbarn und Anliegern, geht es nicht. Ein Schnellschuss, um sich Vorteile zu sichern, mag kurzfristig reizvoll erscheinen. Aber es ist kein guter Stil, an den Bürgerinnen und Bürgern Schwabenheims vorbei zu planen.

Deshalb lehnen wir das Vorhaben ab, zwei weitere Baugebiete im Schnellverfahren ohne vorherige Diskussion mit der Bürgerschaft zu beschließen.