Die politische Kultur in Schwabenheim ist im Wandel. Nachdem zu Beginn der Ratsperiode eine gewisse Kompromissbereitschaft und der Wille zum überfraktionellen Konsens feststellbar war, manifestiert sich nun eine gewisse Unbeweglichkeit. Wichtige, bereits beschlossene Maßnahmen, werden von den übrigen Fraktionen, die sich aktuell auf einer gemeinsamen Liste formieren, blockiert.

Ein aktuelles Beispiel ist die Erweiterung des Kindergartens. 2020 hatten wir als CDU eine Machbarkeitsstudie inkl. Bedarfsermittlung beantragt (s.u.). Hier einigte man sich, nach anfänglicher Ablehnung, darauf, im Ausschuss für Jugend und Soziales die Grundlagen für eine Erweiterung zu erarbeiten. Nach zweijähriger Erarbeitungsphase, Abstimmung mit Ämtern, Beteiligten und dem Ausschuss wurde im Januar 2023 die Machbarkeitsstudie einstimmig beauftragt (s.u.).
Es bestand Konsens, dass der Kindergarten auf neue Kinder aus den geplanten Neubaugebiete vorbereitet sein muss, aber auch notwendige Räume, wie ein Bewegungsraum fehlen. Das Kreisjugendamt schätzt den Mehrbedarf durch die Neubaugebiete auf 25 Plätze. Bei der Machbarkeitsstudie ging es vorrangig darum, die Grundlage für spätere Entscheidungen zu schaffen - z.B. ob man neu baut oder erweitert.

Zur Kostenabschätzung der Erweiterung war in der Folge ein statisches Gutachten erforderlich. Vollkommen unerwartet und ohne Vorwarnung wurde nun durch Formalia die Vergabe blockiert. Es wurde nicht etwa angefragt, ob man wegen Beratungsbedarfs vertagen könne. Nein, stattdessen wurde von den anderen Fraktionen als Verzögerungstaktik dem Bürgermeister ein endloser Fragenkatalog vorgelegt (s.u.). Und dann nach dessen zügiger Beantwortung mit Verweis auf die Gemeindeordnung eine Anhörung beantragt, in der neben dem Landesjugendamt und dem Kreisjugendamt, das Gesundheitsamt und sogar das Veterinäramt angehört werden soll, bevor man über die Vergabe entscheiden könne (s.u.). Diese haben erwartungsgemäß eine Beteiligung an einem überflüssigen Anhörungsverfahren abgelehnt.

Es ist offensichtlich, dass die Mehrheit aus WG Freudenberger, FWG und WiPRO (jetzt als Liste „Gemeinsam für Schwabenheim“ unterwegs) mit allen Mitteln jede Entscheidung zum Kindergarten verzögern will – zumal die vermeintlichen Fragen und die Anhörung in keinerlei Zusammenhang zur Statik stehen.

Dies ist nicht das einzige Projekt, bei dem ausgebremst wird. Die barrierefreie Gestaltung des Rathauses wird durch die drei Mehrheitsfraktionen schon lange verhindert. Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Kooperation mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft, beim Umzug des Bauhofes, bei der Sanierung der Spielplätze sowie dem gesetzlich geforderten barrierefreien Umbau der Bushaltestellen wurde und wird regelmäßig im bereits fortgeschrittenen Prozess mit erneuten Grundsatzfragen oder Eingaben verzögert.

Man könnte den Eindruck bekommen, dass man vor der Wahl keine Entscheidungen mehr treffen möchte, um den Eindruck von „Stillstand“ zu erzeugen.  Und es entsteht der Eindruck, als wollten die drei Fraktionen alle finanziellen Mittel für das Projekt „Dorfgemeinschaftshaus“ aufsparen, das aus unserer Sicht im geplanten Rahmen finanziell nicht mehr tragbar ist. Damit würde für ein Projekt alles andere geopfert.

Die CDU in Schwabenheim sieht hier alle Fraktionen in der Verantwortung, die verfügbaren Haushaltsmittel im Sinne der Ortsgemeinde sozial und gerecht einzusetzen – und wichtige Entscheidungen nicht zugunsten einer Wahl aufzuschieben.

^{Quelle der Dokumente: Ratsinformationssystem der VG Gau-Algesheim}