Spielplatz Bachstraße

Was haben wir beantragt?

Die Planung des Spielplatzes an der Bachstraße hatte aus unserer Sicht Schwachpunkte. So war mit den Baumwurzeln ein Problem mit dem Aushub für den Fallschutz  wahrscheinlich. Auch sahen wir, dass die gewünschten Klettermöglichkeiten für größere Kinder nur unzureichend umgesetzt werden. Deshalb wollten wir diese Themen vor Baubeginn noch einmal besprechen, da die Detailplanung nicht in den Gremien vorgestellt worden war. 

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Im Zuge des Baus stellte sich heraus, dass aufgrund der Baumwurzeln kein ausreichender Fallschutz erstellt werden kann. Darauf wurde das Klettergerüst auf eine Höhe von 1 m reduziert. Außerdem stellte sich heraus, dass die geplante Nutzung von Bachwasser nicht möglich war, und somit ein extra Wasseranschluss gelegt werden musste (mit Mehrkosten). 

Kreisverkehr: Einbindung Radverkehr und Bushaltestelle

Was haben wir beantragt?

Wir haben noch Optimierungsbedarf bei der Radwegeführung am geplanten Kreisverkehr gesehen. Auch die Bushaltestelle, die zur Barrierefreiheit aus der Friedensstraße Richtung Kreisverkehr zieht, hatte noch Verbesserungspotential.

Was war das Ergebnis?

Unsere Vorschläge wurden vom Verkehrsplaner aufgegriffen und vom Bauausschuss bestätigt.

Verlängerung des Ingelheimer Nachtbusses bis Schwabenheim

Was haben wir beantragt?

Der Ingelheimer Nachtbus wendet derzeit am Groß-Winternheimer Kreisel. Wir haben beantragt, mit Ingelheim zu sprechen, dass der Nachtbus in Zukunft am neuen Schwabenheimer Kreisel wendet – und so Schwabenheim anbindet.

Was war das Ergebnis?

Der Bürgermeister hat – nach Beschluss des Gemeinderates – mit der Stadt Ingelheim gesprochen. Gegenwärtig stellt die Stadt Ingelheim das Konzept des Nachtbusses um, und möchte sich darauf konzentrieren. Allerdings könnte man in Zukunft noch einmal darüber sprechen, wenn Erfahrungen mit dem neuen Konzept vorliegen.

Starkregenvorsorge: Finanzierung im Haushalt sicherstellen

Was haben wir beantragt?
Schwabenheim ist bei extremen Starkregenereignissen von großen Wassermassen bedroht. Schutzmaßnahmen sind möglich und nötig – hier wollten wir rechtzeitig entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt haben.

Was war das Ergebnis?

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Thema in den entsprechenden Ausschüssen vertieft zu beraten. Entsprechende Gelder wurden im Haushalt 2025 eingestellt.

Sanierung Grundstraße

Was haben wir beantragt?

Die Grundstraße ist in einem schlechten Zustand. Für das Jahr 2024 waren Gelder für die Sanierung von Straßen geplant, die wir für die Sanierung der Grundstraße verwenden wollten.

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Sie wollte erst eine Prioritätsliste der zu sanierenden Straßenabschnitte erstellen. Diese Prioritätsliste liegt bislang nicht vor, und wurde noch nicht im Bauausschuss beraten oder vorgestellt.

Barrierefreier Zugang zum Erdgeschoß im Rathaus

Was haben wir beantragt?
Im Erdgeschoß des Rathauses findet die Sprechstunde des Bürgermeisters statt, und auch der Bürgerservice der VG ist hier. Allerdings ist der Zugang nicht barrierefrei. Wir haben beantragt, die in den letzten Jahren erarbeiteten Pläne zum Umbau des Erdgeschoßes umzusetzen. Damit würde auch ein breiter barrierefreier Weg durch die Vorhalle des Rathauses entstehen.

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Zwar wolle man im Prinzip schon Barrierefreiheit, allerdings wolle man erst auf das Projekt „Ingelheimer Straße 2“ mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft warten.

Zugang zum Behinderten-WC im Bacchuskeller

Was haben wir beantragt?

Es gibt für Behinderten-WCs ein System, bei dem berechtigte Personen mit einem speziellen Schlüssel („Euro-Schlüssel“) sich selbst Behinderten-WCs aufschließen können. Wir haben beantragt, dass ein solches Schloss auch im Bacchuskeller eingebaut wird.

Was war das Ergebnis?
Der Gemeinderat hat zugestimmt, und das Thema ist in der Umsetzung.

Grundsteuer aufkommensneutral gestalten

Was haben wir beantragt?

Im Rahmen der Grundsteuerreform steigt die Grundsteuer für Wohnimmobilien. Die Gemeinde kann das durch eine Senkung der Hebesätze wieder abmildern. Wir haben beantragt, dass das in der Haushaltsplanung fest eingeplant wird.

Was war das Ergebnis?

Die GfS wollte sich zunächst nicht auf eine feste Verpflichtung einlassen. Im Rahmen weiterer Gespräche haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Gemeinde verpflichtet sich darin, im Jahr 2025 fortlaufend zu prüfen wie sie die Grundsteuer aufkommensneutral gestalten kann und damit die Mieter und Eigentümer entlasten kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge hierzu zu unterbreiten.
Dieser Verpflichtung ist der Bürgermeister bislang auch vorbildlich nachgekommen, und hat das Thema im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich besprochen.

Fuhrpark Bauhof

Was haben wir beantragt?

Die Verwaltung hat im Rahmen des Haushaltes vorgeschlagen, für den Bauhof einen weiteren Pritschenwagen anzuschaffen. Wir wollten – vor der konkreten Beratung über die Anschaffung – eine wirtschaftliche, bedarfsgerechte und nachhaltige Fuhrparksplanung erarbeiten.

Was war das Ergebnis?

Die GfS hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Allerdings hat der Bürgermeister nach der Sitzung erklärt, dass er eine Überprüfung des Bedarfs und eine Auslastungsprognose erstellen möchte, und diese dem entsprechenden Ausschuss vorlegen möchte. Das deckt sich mit der Zielsetzung unseres (abgelehnten) Antrags.