In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021 hat die Ratsmehrheit aus Wählergruppe Freudenberger und Freien Wählern überraschend die Entscheidung zur Freianlagenplanung des Dorfgemeinschaftshauses vertagt, obwohl ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des vorbereitenden Ausschusses vorlag.
Als CDU-Fraktion haben wir aus folgenden Gründen der Planung zugestimmt:
- Das beauftragte Planungsbüro hat einen sehr guten Entwurf für den Eingangsbereich und den Innenhof vor dem Bacchuskeller vorgelegt. Die Wünsche der Gemeinderatsmitglieder wurden sehr gut umgesetzt und die Barrierefreiheit zwischen Schul- und Bachstraße sowie Elsheimer Straße vorgesehen. Sitzstufen und Begrünung geben dem Platz eine hohe Aufenthaltsqualität.
- Die veranschlagten Kosten liegen mit ca. 500.000 Euro unterhalb der gemeinsam beschlossenen Kostenschätzung vom Frühjahr 2021. Schon damals zeigte sich, dass der ursprüngliche Kostenansatz aus dem Jahr 2017 viel zu niedrig war.
- Der Entwurf wurde intensiv von allen Fraktionen beraten, gemeinsam mit dem Fachplaner entwickelt und einstimmig von m vorbereitenden Ausschuss beschlossen. Wir bezweifeln, dass ein neuer Planungsprozess zu signifikant niedrigeren Kosten führt.
Zur Transparenz führen wir hier alle Sitzungen zu den Freianlagen auf. So wird ersichtlich, wie die Planug entwickelt wurde:
- Die vom Büro Dillig im Rahmen des Wettbewerbes angefertigte Grobplanung sieht den Abriss des Toillettengebäudes und eine kleine parkähnliche Grünfläche vor dem Dorfgemeinschaftshaus vor. Der gesamte Platz ist auf Niveau Bacchuskeller.
- Im Rahmen der Kompromissverhandlungen 2019 und der Konkretisierung Ende 2020 wurde dann beschlossen, das Toillettengebäude nicht abzureißen (Beschluss im Gemeinderat vom 7.10.2020 und 23.11.2020). Dieses wurde dann auch in dem Änderungsantrag bei der ADD beantragt und - nach Rückfragen - später genehmigt.
- Mit dem Erhalt des Toillettengebäudes war die ursprüngliche Planung des Büros Dillig gar nicht mehr möglich, da ja nun das Toillettengebäude mit einem Zugang etwa 1 m über Platzniveau erhalten werden musste. Davon war auch Parkplatzlösung tangiert. In der Bauausschussitzung vom 8.3.2021 wurde der Planungsstand auch noch einmal vorgestellt.
- Am 5. März hat das zunächst beauftragte Büro Gutschker & Dongus 6 Vorentwürfe an die Gemeinde gesendet, die noch am gleichen Tag im Ältestenrat verteilt wurde.
- Bereits vorher wurde von der WiPRO der Vorschlag eingebracht, den Vorplatz vor dem Bacchuskeller als Veranstaltungshof zu gestalten. Im Ältestenrat fand das grundsätzlich Zustimmung.
Im Ältestenrat fanden die vorgestellten Entwürfe keine Zustimmung, da sie die Punkte der Fraktionen nicht ausreichend aufgegriffen hatten. - Der Bürgermeister hat dann am 5. März einen Entwurf der WiPRO an das Büro Gutschker&Dongus gesendet, damit sie sich auch dieses Konzept ansehen können und dazu eine Idee entwickeln können.
- Im Gemeinderat vom 22.3.2021 wurde dann auch die neue Kostenschätzung beraten. Darin sind die Außenanlagen mit ca. 530 000 € netto angegeben. Die Beschlussvorlage, deren Bestandteil auch die Kosten sind, wurde einstimmig angenommen.
- Am 27. April 2021 war das Thema Freiflächenplanung im Ältestenrat. Aus dieser Runde wurden wichtige Punkte genannt, die der Freiflächenplaner berücksichtigen solle. Dabei wurden die Punkte "attraktiver Veranstaltungshof mit Sitzstufen" und "Barrierefreiheit" prominent genannt.
- Am 27. Mai 2021 tagte der DGH-Ausschuss zum ersten Mal, auch hier war das Thema Freianlagen auf der Tagesordnung. Die Entwürfe 7 und 8 mit der Einladung verteilt. Dem Ausschuss waren folgende Punkte wichtig: Rampe von Bachstraße in den Hof (barrierearm), Vorschlag der WIPRO den Veranstaltungshof zulasten von weiteren Parkplätzen zu verkleinern, Tür/Lärmschutz zwischen DGH und altem WC-Gebäude, Bäume als Begrünung.
- In der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 wurde die Freiflächenplanung LF 3ff an das Büro Klabautschke vergeben (einstimmig). Auch hierbei wurde noch einmal die Vorarbeit von Gutschker&Dongus angesprochen.
- Am 30. Juli 2021 gab es dann noch einmal eine Kommunikation mit der ADD, die Rückfragen zu den gestiegenen Kosten der Freianlagen hatte. Eine Begründung des Büros Dillig lautete:
"Diese Mehrkosten sind begründet durch eine Überplanung im Bereich der Stellplätze, da nun gem. Vorentwurf 7 des Fachplanungsbüros Gutschker-Dongus im Veranstaltungshof keine Stellplätze geplant sind, sondern ein Teil auf dem Marktplatz gegenüber dem neuen Eingang realisiert werden sollen und der Rest abgelöst wird."
Die E-Mail wurde im Ältestenrat verteilt. - Am 30. September tagte dann erneut der DGH-Ausschuss, in dem der neue Planer, Herr Klabautschke, seine Planung vorstellte. Zu dieser Sitzung waren auch alle Gemeinderäte eingeladen. Ausweislich des Protokolls sollten die Fraktionen bis zum 15. Oktober 2021 ihre Änderungswünsche bei der Verwaltung schriftlich einreichen.
- Am 20. Oktober 2021 fand dann die nächste Sitzung des DGH-Ausschusses statt, an der wiederum der beauftragte Planer teilnahm. Er hatte alle schriftlich eingereichten Vorschläge zeichnerisch umgesetzt und vorgestellt.
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Annahme der Planung durch den Gemeinderat.
Die von Seiten der FWG gestellte Frage nach mehr Parkplätzen wurde vom Fragesteller selbst als formale Frage dargestellt, dass er eine Bestätigung aller Fraktionen wünsche, damit niemand hinterher da querschießt. - Auf der Gemeinderatssitzung am 25.10. 2021 wurde die Freiflächenplanung dann mit den Stimmen von WGF und FWG abgelehnt, der Beschluss dazu vertagt
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