Dem Haushaltsentwurf 2023 für Schwabenheim konnten wir beim besten Willen nicht zustimmen.
Wir alle sind durch den Krieg in der Ukraine, durch Inflation und andere Faktoren mit großen Kostensteigerungen konfrontiert. In dieser Situation können wir es nicht verantworten, den Bürgerinnen und Bürgern ins Portmonnaie zu greifen.

Warum ist das so? Mit dem vorgelegten Haushalt, der aus formalen Gründen das bereits gestoppte Projekt „Greiffenklauer Hof“ mit über 6,5 Mio € Kosten noch beinhaltet, ist eine Kreditaufnahme in erheblichem Umfang verbunden. Und das, obwohl an allen Ecken und Enden schon gespart wurde, um den Haushalt auszugleichen – bei Spielplätzen, bei Barrierefreiheit und bei vielem mehr, was im täglichen Leben wichtig ist.

Und die Verbandsgemeindeverwaltung wies uns darauf hin, dass  die Gemeinde in der hier prognostizierten Finanzlage dann verpflichtet ist, die Steuern und Abgaben noch einmal deutlich zu erhöhen. Vor allem, wenn eine weitere Pflichtaufgabe mit größeren Investitionen dazukommt. Und dass der Kindergarten, eine Pflichtaufgabe, mit den bereits genehmigten und geplanten Baugebieten erweitert werden muss, wissen wir nun schon sicher.
Es war eine richtige und mutige Entscheidung des Gemeinderates, das Projekt Greiffenklauer Hof wegen völlig aus dem Ruder laufender Kosten zu stoppen. Wir arbeiten weiter daran, eine neue Planung unter Beteiligung der Bürger anzustoßen, um hier eine besser durchfinanzierte Entwicklung des Areals zu erreichen. 

In diesem Sinne war es für die CDU-Fraktion nur konsequent, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.